INHALTSVERZEICHNIS

1. GELTUNGSBEREICH
2. ABSCHLUSS DES VERTRAGS
3. PREISE
4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5. EIGENTUMSVORBEHALT
6. HAFTUNGSREGELUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNG
7. LIEFERBEDINGUNGEN, GEFAHRENÜBERGANG UND ERFÜLLUNGSORT
8. WIDERRUFSRECHT
9. GESCHENKGUTSCHEINE
10. AKTIONSGUTSCHEINE
11. VERHALTENSKODEX
12. BILDRECHTE
13. RECHTSWAHL | GERICHTSSTANDVEREINBARUNG
14. ALLGEMEINES

 

1. GELTUNGSBEREICH

1.1.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) von „Die Dampfgarerin“ mit dem Sitz in Klagenfurt am Wörthersee und der Geschäftsanschrift Pichler-Mandorf-Straße 51, 9020 Klagenfurt am Wörthersee (die „VERKÄUFERIN“), gelten für alle Vertragsabschlüsse über die Lieferungen von Waren die ein Kunde (der „KUNDE“) mit der VERKÄUFERIN hinsichtlich jener von der VERKÄUFERIN in ihrem Onlineshop unter der Domäne www.diedampfgarerin.at (der „ONLINESHOP“) präsentierten Waren tätigt, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde.

1.2.
Diese AGB gelten insbesondere auch für Vertragsabschlüsse über die Lieferung von Gutscheinen jeglicher Art, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde

1.3.
Abweichende Regelungen zu diesen AGB können nur mittels einer schriftlichen Bestätigung durch die VERKÄUFERIN rechtsgültig vereinbart werden. Durch Vereinbarung dieser AGB werden abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige vom KUNDEN vorgelegte Geschäftsbedingungen ausdrücklich abbedungen.

 

2. ABSCHLUSS DES VERTRAGS

2.1.
Die im ONLINESHOP enthaltenen Beschreibungen der Waren sind keine verbindlichen Angebote der VERKÄUFERIN, vielmehr stellen diese eine Einladung zur verbindlichen Angebotsstellung durch den KUNDEN dar.

2.2.
Über das im ONLINESHOP integrierte Online-Bestellformular, kann der KUNDE ein rechtlich verbindliches Angebot abgeben. [Dazu müssen die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt werden, wonach diese einen automatisierten elektronischen Datenverarbeitungsprozess durchlaufen. Der KUNDE gibt durch Betätigen des den „Bestellvorgang abschließen“-Buttons sein Angebot rechtlich verbindlich ab.

 

3. BESTELLVORGANG UND VERTRAGSABSCHLUSS

3.1.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln.

3.2.
Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.3.
Über die Schaltfläche [Zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Pflichtangaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.4.
Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion [Drucken] ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 7 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 7 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.5.
Sollte der Verkäufer eine Vorkassa-Zahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 14 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassa-Zahlungen erfolgt daher längstens für 14 Kalendertage.

3.6.
Dieses rechtlich verbindliche Angebot kann die VERKÄUFERIN binnen fünf Werktagen bzw. wenn nicht lagernd bis zu sechs Monaten annehmen,
• indem die VERKÄUFERIN dem KUNDEN eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder eine schriftliche Auftragsbestätigung übermittelt, wobei hier der Zugang beim KUNDEN der relevante Zeitpunkt ist; oder
• indem die VERKÄUFERIN dem KUNDEN die bestellte Ware und/oder sonstige Leistung liefert und/oder erbringt, wobei hier der Zugang der Ware beim KUNDEN der relevante Zeitpunkt ist; oder
• indem die VERKÄUFERIN dem KUNDEN nach Abgabe der Bestellung auffordert die Zahlung zu leisten. Entweder mittels Zahlungen via Vorkasse, Paypal oder Kreditkarte.

3.7.
Diese Formen der Annahme des Angebots sind als alternative Möglichkeiten zu sehen; wobei der maßgebliche Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in dem Zeitpunkt anzusehen ist, sobald eine der genannten Möglichkeiten erfüllt wurde. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt ab dem der Angebotsstellung nachfolgenden Tag zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktags, welcher auf den Tag der Angebotsstellung folgt. Kommt es innerhalb der genannten Frist zu keiner Annahme von Seiten der VERKÄUFERIN, so ist dies als Ablehnung des Angebots zu verstehen und der KUNDE ist nach Ablauf der Frist nicht mehr an den Inhalt des Angebots gebunden.

3.8.
Bei der Angebotsabgabe über das Online-Bestellformular der VERKÄUFERIN wird der Angebotsinhalt nach der Angebotsstellung von der VERKÄUFERIN gespeichert und dem KUNDEN nach Absendung von dessen Bestellung per E-Mail übermittelt.

3.9.
Der Abschluss eines Vertrags ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

3.10.
Nach Abgabe des Angebots sind Änderungen der Bestellung nur mit schriftlicher Zustimmung der VERKÄUFERIN möglich, wobei hier zusätzlich entstehende Kosten der KUNDEN zu tragen hat.

 

4. PREISE

Alle im Warenkorb angegebenen Preise gelten ab Werk in der Währung Euro (€) nach Abzug aller sonstigen Rabatte inkl der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1.
Der KUNDE hat die Zahlungen ohne Abzüge in voller Höhe inklusive der ausgewiesenen Steuern unverzüglich nach der Bestellung zu leisten.

5.2.
Dem KUNDEN stehen insbesondere folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

• Kreditkarte: Die VERKÄUFERIN akzeptiert MasterCard, Visa, Diners Club und Discovery. Zusätzlich zur Kreditkartengesellschaft, der Kartennummer sowie der Gültigkeitsdauer wird die Prüfziffer der Kreditkarte benötigt. Die Prüfziffer ist eine 3-stellige Nummer auf der Rückseite der Kreditkarte, die die Zahlungssicherheit im Internet gewährleistet.
• Vorauszahlung: Die VERKÄUFERIN behält sich vor, die Lieferung der Ware von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
• PayPal: Es besteht die Möglichkeit ganz einfach und sicher bargeldlos mit PayPal bezahlen. Wenn sich der KUNDE für diese Zahlungsart entscheidet, wird er für die Zahlung direkt zu PayPal weitergeleitet.

5.3.
Die Zahlung gilt erst als geleistet, sobald die VERKÄUFERIN über diese frei verfügen kann. Aufrechnung oder Zurückhaltung der Zahlung ist nicht gestattet. Dies gilt insbesondere bei Gewährleistungsansprüchen und sonstigen Ansprüchen aus Zahlungen.

 

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1.
Leistet die VERKÄUFERIN Waren im Voraus, so behält sich die VERKÄUFERIN bis zum vollständigen Erhalt des vom KÄUFER geschuldeten Kaufpreises zuzüglich entstandener Zinsen und Kosten das Eigentum an diesen Waren vor.

6.2.
Im Fall einer Inanspruchnahme, insbesondere der Verpfändung, durch einen Dritten der unter Eigentumsvorbehalt erhaltenen Ware, hat der KUNDE auf das Eigentumsrecht an der Ware der VERKÄUFERIN im Vorhinein hinzuweisen. Des Weiteren hat der KUNDE die VERKÄUFERIN unverzüglich über eine solche Inanspruchnahme der Ware umgehend zu Informieren.

 

7. HAFTUNGSREGELUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNG

7.1.
Ist die verkaufte Ware mangelhaft, so gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften über die Haftung für Mängel. Zusätzlich sind offensichtliche Mängel und/oder Falschlieferungen binnen acht Werktagen schriftlich und spezifiziert der VERKÄUFERIN anzuzeigen und nachzuweisen. Kommt (innerhalt von 24 Monaten ab Gefahrenübergang gemäß Punkt 8.1) ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betrag (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der KUNDE Anspruch auf Preisminderung bzw, wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrags (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-)Folgeschäden sowie sonstigen Schäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den KUNDEN, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Die Frist zur Geltendmachung beginnt mit dem Gefahrenübergang gemäß Punkt 8.1 zu laufen.

7.2.
Im Falle von Transportschäden hat der KUNDE diese unverzüglich zu dokumentieren (zB mit Fotos) und der VERKÄUFERIN anzuzeigen. Die Transportkosten im Zusammenhang mit einer Reklamation sind vom KUNDEN zu übernehmen.

7.3.
Werden ohne schriftliche Einwilligung der VERKÄUFERIN Änderungen an der Ware vorgenommen, so erlöschen alle etwaigen Ansprüche zur Geltendmachung von Gewährleistung umgehend.

7.4.
Der Ersatz für Schäden steht dem KUNDEN nur bei nachgewiesenem grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten der VERKÄUFERIN zu. Die Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten ist ausgeschlossen. Ebenso werden Schäden aus Ansprüchen Dritter, Folge- und Vermögensschäden und Zinsverlusten durch die VERKÄUFERIN nicht ersetzt.

7.5.
Bei unsachgemäßer Verwendung der Ware ist jeder Ersatz für Schäden ausgeschlossen. Bei unsachgemäßer Verwendung oder Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen der Ware, ist jeder Ersatz für Schäden ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die im ONLINESHOP und/oder den mitgelieferten Beiblättern zur Verfügung gestellten Informationen zu Nutzung maßgebend und vom KUNDEN entsprechend zu berücksichtigen.

7.6.
Die oben genannten Bestimmungen gelten für Ansprüche jeglicher Art des KUNDEN gegen die VERKÄUFERIN. Diese Regelungen sind auf alle der VERKÄUFERIN beigezogenen Personen sinngemäß anzuwenden, diese sind insbesondere die Mitarbeiter, die zur Vertragserfüllung eingebundenen Unternehmer und die vertraglich bedungenen Lieferanten der VERKÄUFERIN.

 

8. LIEFERBEDINGUNGEN, GEFAHRENÜBERGANG UND ERFÜLLUNGSORT

8.1.
Die bestellten Waren werden auf dem Versandweg an die in der Bestellabwicklung der VERKÄUFERIN angegebene Lieferanschrift des KUNDEN geliefert. Eine selbstständige Abholung der bestellten Waren ist nicht vorgesehen. Kosten und das Risiko des Transportes trägt der KUNDE.

8.2.
Bestellte Gutscheine werden nicht auf dem physischen Versandweg versendet, sondern per E-Mail an die vom KUNDEN im Zeitpunkt des Erwerbes angegebene E-Mailadresse automatisch zugesendet und können im persönlichen Konto des ONLINESHOPS heruntergeladen werden.

8.3.
Die VERKÄUFERIN ist berechtigt Vor- und Teillieferungen zu leisten und diese gesondert in Rechnung zu stellen.

8.4.
Die sich aus dem Vertrag ergebende Lieferfrist gilt nur als Richtwert und stellt keinen verbindlichen Liefertermin dar. Die Lieferfristen und -termine werden von der VERKÄUFERIN nach Möglichkeit eingehalten. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den KUNDEN wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest zwei-wöchigen – Nachfrist, möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefs oder per E-Mail geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungsteil, in Bezug auf den Verzug vorliegt.

 

9. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

9.1.
Bei Verbrauchergeschäften steht dem KUNDEN ein Widerrufsrecht nach § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) zu. Dementsprechend hat der KUNDE das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der KUNDE die VERKÄUFERIN mittels einer eindeutigen Erklärung (mittels Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

9.2.
Widerruft der KUNDE diesen Vertrag, verpflichtet sich die VERKÄUFERIN alle vom KUNDEN bereits getätigten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der VERKÄUFERIN eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die VERKÄUFERIN dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde; jedenfalls werden dem KUNDEN wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet. Die VEKRÄUFERIN kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der KUNDE den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

9.3.
Der KUNDE hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der KUNDE die VERKÄUFERIN über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, zu retournieren. Die Frist ist bei paketfähiger Ware gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wird.

9.4.
Der KUNDE trägt die Kosten der Rücksendung der Ware. Weiters hat der KUNDE für einen etwaigen Wertverlust der Ware dann aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem KUNDEN zurückzuführen ist.

 

10. GESCHENKGUTSCHEINE

10.1.
Die über den ONLINESHOP zu beziehenden käuflich erworbenen Gutscheine (die „GESCHENKGUTSCHEINE“), sind nur in diesem ONLINESHOP der VERKÄUFERIN einlösbar, sofern sich nichts anderes aus dem Gutschein ergibt.

10.2.
Die GESCHENKGUTSCHEINE können nur im Zuge des Bestellvorgangs eingelöst werden, ein nachträgliches Einlösen ist somit nicht möglich. Die Anzahl der einzulösenden GESCHENKGUTSCHEINEN pro Bestellvorgang ist nicht begrenzt.

10.3. Die GESCHENKGUTSCHEINE können ausschließlich für Waren aus dem ONLINESHOP eingelöst werden. Ein Erwerb von weiteren GESCHENKGUTSCHEINEN mittels Bezahlungsart “Geschenkgutscheine“ ist somit nicht möglich.

10.4.
Sowohl die GESCHENKGUTSCHEINE als auch das Restguthaben der GESCHENKGUTSCHEINE sind innerhalb von drei Jahren ab Erwerb gültig.

10.5.
Eine Barablöse des Guthabens des GESCHENKGUTSCHEINS ist nicht möglich. Das Guthaben des GESCHENKGUTSCHEINS wird nicht verzinst.

 

11. AKTIONSGUTSCHEINE

11.1.
Die über Werbeaktionen ausgegebenen unentgeltlichen Aktionsgutscheine können nicht käuflich erworben werden und weisen eine begrenzte Gültigkeitsdauer auf (die „AKTIONSGUTSCHEINE“).

11.2.
Die AKTIONSGUTSCHEINE können nur im Zuge des Bestellvorgangs eingelöst werden, ein nachträgliches Einlösen ist somit nicht möglich.

11.3.
Diese AKTIONSGUTSCHEINE können nur innerhalb des Gültigkeitszeitraums eingelöst werden. Die Gültigkeitsdauer kann aus dem Inhalt des AKTIONSGUTSCHEINS entnommen werden; fehlt eine entsprechende Regelung oder ist diese Regelung durch Beschädigung, etc nicht sichtbar, so ist dieser AKTIONSGUTSCHEIN nicht gültig. Es kann nur ein AKTIONSGUTSCHEIN pro Bestellvorgang eingelöst werden.

11.4.
Die AKTIONSGUTSCHEINE können ausschließlich für Waren des ONLINESHOPS eingelöst werden. Hier besteht allerdings die Möglichkeit einzelne Produkte von der Aktion auszunehmen, sofern diese Ausnahme am AKTIONSGUTSCHEIN ausgewiesen ist. Ein Erwerb von GESCHENKGUTSCHEINEN mittels Einlösung von AKTIONSGUTSCHEINEN ist nicht möglich.

11.5.
Ein eingelöster AKTIONSGUTSCHEIN wird dem Kunden bei Rückgabe bereits bezahlter Waren im Fall der Geltendmachung des gesetzlichen Widerrufsrecht nicht ersetzt.

11.6.
Eine Barablöse des Guthabens des AKTIONSGUTSCHEINS ist nicht möglich. Das Guthaben des AKTIONSGUTSCHEINS wird nicht verzinst.

 

12. VERHALTENSKODEX

Die VERKÄUFERIN hat sich freiwillig den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, welche unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf öffentlich abrufbar sind.

 

13. BILDRECHTE

Alle Bildrechte liegen bei der VERKÄUFERIN bzw bei ihren Partnern. Eine auch nur auszugsweise Verwendung von Bildern ist ohne die ausdrückliche Zustimmung der VERKÄUFERIN nicht gestattet.

 

14. RECHTSWAHL | GERICHTSSTANDVEREINBARUNG

14.1.
Über Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis von Transkationen im ONLINESHOP zwischen dem KUNDEN und der VERKÄUFERIN wird in Anwendung österreichischen Rechts entschieden, wobei hier Weiterverweisungsnormen sowie das UN-Kaufrecht ausdrücklich ausgeschlossen werden.

14.2.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht am Sitz der VERKÄUFERIN.

 

15. ALLGEMEINES

15.1.
Die Unwirksamkeit oder Unzulässigkeit einzelner in diesen AGB oder im Vertrag enthaltenen Bestimmungen, führt nicht zu einer gänzlichen Unwirksamkeit oder Unzulässigkeit der AGB oder des Vertrags. Vielmehr gilt die jeweilige Bestimmung automatisch als durch eine dem Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommende Regelung ersetzt, soweit diese wirksam und zulässig ist.

15.2.
Die VERKÄUFERIN behält sich vor, die Erfüllung des zwischen dem KUNDEN und der VERKÄUFERIN abgeschlossenen Vertrags unter die Bedingung zu stellen, dass keine Hindernisse einer gehörigen Vertragserfüllung entgegenstehen. Hierbei sind insbesondere internationale Exportbestimmungen, nationale Re-Exportbestimmungen, unvorhersehbare und unplanbare Verzögerungen (zB verursacht durch COVID-19) und sonstige Sanktionen umfasst.

Klagenfurt/Wörthersee, September 2020